C.H.Beck

Jörg Baberowski | Am Volk vorbei | C. H. Beck | 208 Seiten | 25 EUR

Am Volk vorbei / Zur Krise der liberalen Demokratie, so heißt das Buch, das Jörg Baberowski, Professor für die Geschichte Osteuropas an der Humboldt Universität in Berlin im Februar im Verlag C. H. Beck veröffentlicht hat. Er thematisiert damit etwas, was mich schon lange beschäftigt. Das erste Kapitel lautet „Am Volk vorbei? Demokratie und Populismus“ Der Autor konstatiert, dass sich die Demokratie in einem kritischen Zustand befinde, dass sie überleben oder sterben könne, dass sie aber auf keinen Fall bleiben könne, was sie ist.

Im Buch gibt er die Antwort, dass der Populismus die Kraft ist, die die liberale, moderne Demokratie neu beleben könne. Dabei bescheinigt er allen Populisten, dass sie Demokraten seien und keinesfalls die Demokratie abschaffen wollten, und allen liberalen Demokraten, dass sie sich weigern würden mit den Populisten zu reden und sich in ihre Position zu versetzen. Würden sie es tun, wäre alles wieder gut, denn nur eines könne heutzutage noch helfen, nämlich wenn wir alle wieder viel mehr miteinander reden würden mit dem Ziel uns zu verstehen. Die Verantwortung für diese verständnisorientierte Kommunikation weist er jedoch ausschließlich den liberalen Demokraten zu, von den Populisten fordert er hingegen nichts. Selbst wenn diese lügen würden, würden sie alle Erwartungen erfüllen, schreibt Jörg Baberowski, da man von ihnen ja nichts anderes erwarten würde.

Am Ende der ersten Seite fragt er, wie man Herrschafts- und Partizipationsansprüche sowie das Verlangen nach Gleichheit und Freiheit versöhnen könne. Und fährt dann fort von Herrschenden und Beherrschten zu sprechen, und zwar ohne einen Unterschied zwischen Diktaturen, autoritären Regimes und Demokratien zu machen. Dieser Duktus zieht sich durch das ganze Buch. Ich finde das unerhört. Ich bin in Westdeutschland geboren und aufgewachsen und lebe seit über 20 Jahren in Belgien. Beide Länder sind solide Demokratien. In beiden Ländern wurde und werde ich nicht beherrscht, sondern regiert. (Ob gut, schlecht oder mittelmäßig ist eine Frage, die in eine ganz andere Kategorie fällt.) Für manchen ist das möglicherweise ein kleiner Unterschied, für mich aber ein ganz wesentlicher.

Wer so beginnt, hat später im Buch auch keine Probleme Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, für seine illiberale Demokratie ausdrücklich zu loben, ohne ein Wort über die Gleichschaltung von Medien und Justiz, wuchernder Korruption und einem kleinen Kreis von „Herrschenden“ zu verlieren, die sich auf Kosten der „Beherrschten“ bereichern.

Gegen Ende des ersten Kapitels weist Jörg Baberowski jede mögliche Kritik von vorneherein in die Schranken. „Was in diesem Buch zur Sprache kommt, steht auf den Schultern bedeutender Denker, die über das Wesen der Demokratie mehr wissen, als ich mir je hätte erlesen können: … deren Überlegungen die Debatte darüber, was eine Demokratie war und ist und was sie noch sein könnte, auf ein bislang unerreichtes Niveau gehoben haben.“ Wie kleinlich und dumm muss da jede Einwendung gegen die großen Denker erscheinen.

Was er nicht sagt, ist, dass Chantal Mouffe, Wendy Brown, Jacques Ranière, Pierre Rosvallon, Charles Taylor und Phillipp Manow (die er als seine tief denkenden Referenzen auflistet) entweder sehr starke Gegner von Neoliberalismus und Globalisierung waren und fast alle noch sind und dass Phillip Manow die Existenz von Verfassungsgerichten – die geschaffen wurden, um Übergriffe von Exekutive und Legislative zu verhindern – als letzte Rechtsinstanz massiv kritisiert, da sie die Freiheit der Legislative zu sehr einschränken würden. Jörg Baberowski stimmt dem allen vorbehaltlos zu. Die repräsentative Demokratie ist sein Feindbild, an ihr scheitert die Demokratie. Über verbesserte Mitwirkungsmöglichkeiten kann man ja diskutieren (Beratung durch Bürgerkomitees, die durch ein Los bestimmt werden, Referenden etc.), aber wie sich Staaten mit Millionen von Einwohnern ohne Repräsentation regieren lassen könnten, darüber verliert er kein Wort.

Seit der Französischen Revolution heißt der grundlegende Wahlspruch aller Demokratien Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Freiheit bedeutete damals wie heute persönliche (z. B. Meinungsfreiheit) und wirtschaftliche Freiheit (z. B. keine Zünfte). Gleichheit ist die Gleichheit vor dem Gesetz (keine Rechtsprivilegien für Adel und Klerus). Brüderlichkeit wird man heute mit Sozialstaat übersetzen dürfen.

Im Buch versteht der Autor unter Gleichheit immer eine materielle Gleichheit. Aber dass jeder in einer Demokratie gleich arm oder reich sein müsse, davon war nie die Rede. Dass man die dünne Schicht einer unvorstellbar reichen Oberschicht, die sich mit der Globalisierung herausgebildet hat und noch weiter verstärkt, kritisiert, damit hat der Autor recht und hier hat er auch meine volle Unterstützung. Aber weiter als zu diesem Satz kommt er nicht. Es findet keine Analyse statt, es gibt keine Tiefe und schon gar keine Vorschläge, was man besser machen könnte. Dieser für uns Normalsterbliche unvorstellbare Reichtum führt auf Dauer nicht nur direkt in eine Oligarchie, sondern auch in einen Neofeudalismus, der schon dabei ist, erste Konturen auch in westlichen Demokratien zu entwickeln. Dass sich die politische Elite mehr und mehr von der Gesellschaft entfernt (Baberowski spricht immer vom Volk) ist ebenso richtig. Aber wieder fehlen jede weitere Analyse und mögliche Wege und Mittel, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern.

Jörg Baberowski gibt sich weitgehend mit generalisierenden Behauptungen zufrieden, die er ausgiebig mit Zitaten von oft weltbekannten Persönlichkeiten würzt, um sich argumentativ unangreifbar zu machen. Sprachlich erinnerte mich sein Text an ein gleichmäßig ratterndes Maschinengewehr aus der Zeit des Ersten Weltkriegs. Keine Hochgeschwindigkeit, mehr eine auf Dauer einschläfernde Eintönigkeit. Die Zitate erfüllen dabei die Rolle von Treffern. Der Leser sollte sich davon aber nicht beeindrucken lassen. Was der Autor abfeuert, kommt leider über Streifschüsse nicht hinaus.

Jörg Baberowski glaubt, dass nur eine homogene Nation Demokratie verwirklichen kann. Er geht sogar so weit sich für Nationalismus einzusetzen. Hat er vergessen, dass diese Ideologie im 20. Jahrhundert für die größten Kriege und Kriegsverbrechen in der Geschichte der Menschheit verantwortlich war? Er ist gegen Migration, gegen die EU, die durch eine nicht gewählte Kommission regiert wird (was nicht stimmt, denn sie muss sich dem Votum des Europäischen Parlaments stellen) und ignoriert, dass es nicht die Europäische Kommission ist, die der entscheidendste Faktor in der europäischen Politik ist, sondern dass dies nach wie vor die Mitgliedstaaten sind. 

Es scheint, als sei er im Prinzip gegen jeden Wandel. Schlimm sind für ihn zum Beispiel die umstürzenden Veränderungen, die die Osteuropäer nach dem Zusammenbruch des Kommunismus erleben und erleiden mussten. Dass es sich um Befreiungen von Diktaturen handelte, die ihre Länder systematisch zugrunde gerichtet hatten, gerät bei Baberowski bemerkenswert leicht aus dem Blick. „Im Osten Europas erzählen sich die Menschen Geschichten vom Leben in der kommunistischen Diktatur. Ihr eigentliches Lebensthema ist nicht die Bedrohung der Demokratie durch autoritäre Versuchungen“, schreibt er. Man kann beinahe das Lagerfeuer knistern hören. Ach wie schön war doch die gute alte Zeit!

In der Realität müssen wir uns schon seit Jahrzehnten den schnellsten Veränderungen stellen, wie sie noch nie in diesem Tempo in der Menschheitsgeschichte stattgefunden haben. Dass sie Menschen (teils buchstäblich) entwurzeln, ist unvermeidlich. Dass alte Gewissheiten beinahe täglich verschwinden ist kein Freizeitspaß, sondern geht an die Fundamente unserer Zivilisation(en). Das grundlegende Thema des Buches, die Krise der Demokratie, ist real. Eine Medizin dagegen habe ich bisher nicht gefunden. Auch Jörg Baberowski konnte mir in diesem Punkt nicht weiterhelfen.

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Weiterführende Literatur:
Muss sich alles ändern, damit alles gleich bleibt?
Hat die Europäische Union eine Zukunft?
Von der Einzigartigkeit der Europäischen Union

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